P.E.G.ServiceGmbH/AGB

AGB der P.E.G Service GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Beratungs- und Dienstleistungen der P.E.G. Servicegesellschaft mbH

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Beratungs- und Dienstleistungen, welche gegenüber einem Kunden auf Basis eines Angebotes oder einer Auftragsrückantwort der P.E.G. Servicegesellschaft mbH (kurz PEG Services) geleistet werden.

Auftrag, Auftragsbestätigung, Angebot und Angebotsbestätigung beziehungsweise Angebotsrückantwort werden innerhalb dieser Bestimmungen gemeinsam als „Vertrag“ bezeichnet.

§ 1 – Art und Umfang der Beratungs-­ und Dienstleistungen

  1. Die PEG Services erbringt Beratungs- und Dienstleistungen zur Unterstützung von Kunden insbesondere in den Bereichen Verpflegungsmanagement, Wäschemanagement, Prozessmanagement und Technisches Management. Art, Ort, Zeit und Umfang der Beratungs-­ und Dienstleistungen werden in dem jeweiligen Vertrag bestimmt.
  2. Die PEG Services führt keine Rechts- und/oder Steuerberatung durch. Bei Bedarf sind Kunden angewiesen, einen Rechtsanwalt und/oder Steuerberater zu konsultieren.
  3. Die PEG Services erbringt die Beratungs- und Dienstleistungen gemäß diesem Vertrag nach dem bei Vertragsschluss aktuellen Wissensstand und durch qualifiziertes Personal.
  4. Die PEG Services ist berechtigt, einzelne Leistungen auch durch Subdienstleister erbringen zu lassen. Dabei trägt die PEG Services dafür Sorge, dass sämtliche Anforderungen des Vertrags mit dem Kunden, die auf den von dem Subdienstleister auszuführenden Teil Anwendung finden, Bestandteil des Vertrages werden, den die PEG Services mit dem jeweiligen Subdienstleister abschließt.

§ 2 – Mitwirkungsleistungen des Kunden

  1. Der Kunde wird den Gegenstand des Vertrags detailliert (unter anderem Art und Umfang der geschuldeten Leistung sowie Dauer der Leistungserbringung und Termine) mit der PEG Services abstimmen und die PEG Services bei der Erbringung der Beratungs-­ und Dienstleistungen in angemessenem Umfang unterstützen. Er wird ihr insbesondere die erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung stellen und dafür Sorge tragen, dass der PEG Services in ausreichender Anzahl geeignete Ansprechpartner mit dem erforderlichen Fachwissen zur Verfügung stehen.
  2. Der Kunde wird der PEG Services bei Bedarf Zugang zu seinen Gebäuden und Räumlichkeiten gewähren, soweit dies zur Leistungserbringung durch die PEG Services erforderlich ist.
  3. In dem jeweiligen Vertrag können weitere Mitwirkungspflichten des Kunden vereinbart werden.
  4. Im Falle von Verstößen des Kunden gegen seine Mitwirkungspflichten verlängern sich etwaige von der PEG Services einzuhaltende Leistungsfristen um die durch den Verstoß verursachte Verzögerung. Zudem wird die PEG Services von ihrer Leistungspflicht befreit, soweit ihr infolge der Mitwirkungspflichtverletzung und/oder hierdurch bedingte Verzögerungen ursprünglich eingeplanter Ressourcen (Mittel, Personal) nicht mehr zur Verfügung stehen. Mehraufwände, die der PEG Services infolge der Verletzung von Mitwirkungspflichten entstehen, sind dieser von dem Kunden in angemessener Höhe zu vergüten.

§ 3 – Rechte an den verkörperten Dienstleistungsergebnissen

  1. In allen anderen Fällen räumt die PEG Services dem Kunden das nicht ausschließliche, dauerhafte und nicht übertragbare Recht ein, die im Rahmen des Vertrages erbrachten, verkörperten Beratungs- und Dienstleistungsergebnisse zu nutzen, soweit sich dies aus dem Zweck und Einsatzbereich des Vertrages ergibt und soweit die Vertragsparteien darin nichts anderes vereinbart haben.

§ 4 – Vergütung

  1. Die von der PEG Services erbrachten Beratungs- und Dienstleistungen werden nach Vertrag vergütet. Vom Kunden zu vertretende Wartezeiten der PEG Services – von Mitarbeitern werden wie Arbeitszeiten vergütet. Reisekosten und Spesen, welche die PEG Services ihren im Rahmen dieser Leistungen eingesetzten Mitarbeitern nach der jeweiligen Reisekostenordnung von der PEG Services zu zahlen hat, werden dem Kunden wie im Vertrag vereinbart weiterberechnet.
  2. Die Vergütung für die Durchführung von Beratungs-­ und Dienstleistungen erfolgt nach einem im Vertrag vereinbarten Festpreis pro Manntag. Ein Manntag umfasst 8 Stunden inklusive Pausen. Zusätzlicher Zeitaufwand, Zuschläge für Arbeit an Wochenend- und Feiertagen und Nebenkosten sind gesondert zu vergüten.
  3. Soweit nicht ausdrücklich anders bezeichnet, sind im Vertrag der PEG Services genannte Gesamtpreise und -zeiten unverbindliche Schätzungen des nach fachmännischer Berechnung zu erwartenden Kosten– und Zeitaufwands.
  4. Die von der PEG Services erbrachten Leistungen werden dem Kunden spätestens nach Abschluss der Leistungen ordnungsgemäß in Rechnung gestellt.
  5. Die Preise verstehen sich rein netto zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
  6. Zur Aufrechnung ist der Kunde nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der PEG Services schriftlich anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn die Gegenforderung des Kunden stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der PEG Services schriftlich anerkannt.
  7. Sollte der Kunde Mitglied der P.E.G. Einkaufs- und Betriebsgenossenschaft eG sein und Ansprüche auf eine Rückvergütung haben, ist dennoch eine Verrechnung mit den in Rechnung gestellten Leistungen ausgeschlossen.

§ 5 – Zahlungsfristen/Verzug

  1. Die Rechnungen sind jeweils innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungseingang beim Kunden ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig.
  2. Gerät der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, ist die PEG Services berechtigt, von dem Zeitpunkt des Verzugseintritts an die gesetzlichen Zinsen in Höhe von 8% p. a. über dem Basiszinssatz zu berechnen.
  3. Im Falle des Verzugs des Kunden ist die PEG Services zur Zurückhaltung ihrer Leistungen berechtigt. Zurückbehaltene noch ausstehende Leistungen wird die PEG Services während des Verzugs des Kunden nur gegen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen ausführen.
  4. Sollte der Kunde Mitglied der P.E.G. Einkaufs- und Betriebsgenossenschaft eG sein ist die PEG Services berechtigt im Falle eines Zahlungsausfalls die bestehende Forderung mit der evtl. Rückvergütung auszugleichen.

§ 6 – Beauftragung und Stornierung

  1. Die Beauftragung des Kunden an die PEG Services erfolgt, unter Bezug auf das ihm unterbreitete Angebot und im Zeitraum der gesetzten Bindefrist, schriftlich.
  2. Ein Auftrag auf Angebote außerhalb deren abgelaufener Bindefrist kann nur dann in eine Leistungserbringung münden, wenn die PEG Services den Auftrag akzeptiert.
  3. Stornierungen und ein kundenseitiger Wunsch für einen Auftragsabbruch, ohne dass die beauftragten Leistungen bereits begonnen wurden, bzw. vollständig erbracht sind, müssen seitens des Kunden gegenüber der PEG Services schriftlich erfolgen.
  4. Der Stornierungszeitraum für einen Auftrag beträgt 10 Kalendertage.
  5. Wurden in diesem Zeitraum noch keinerlei Leistungen durch die P.E.G.-Servicegesellschaft mbH ggü. dem Auftraggeber erbracht, erfolgt die Stornierung für diesen kostenfrei.
  6. Sofern in diesem Stornierungszeitraum jedoch bereits eine Leistungserbringung durch die P.E.G.-Servicegesellschaft mbH gestartet wurde, bzw. erfolgt ist, kann sie zwar ebenfalls storniert werden, es sind jedoch dann die bis dahin erbrachten Aufwände der PEG Services entsprechend den vereinbarten Auftragskonditionen, dieser zu vergüten.
  7. Für die Stornierung und deren Frist gilt das Datum des schriftlichen Auftragseingangs des Kunden bei der PEG Services.

§ 7 – Qualitative Leistungsstörung

  1. Wird die Beratungs- und Dienstleistung nicht vertragsgemäß oder fehlerhaft erbracht und hat die PEG Services dies zu vertreten, ist die PEG Services verpflichtet, die Dienstleistung ohne Mehrkosten für den Kunden innerhalb angemessener Frist vertragsgemäß zu erbringen. Voraussetzung ist eine vorangehende Rüge des Kunden, die unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis, in Textform gegenüber der PEG Services erfolgen und die Pflichtverletzung so detailliert wie möglich beschreiben muss.
  2. Gelingt die vertragsgemäße Erbringung der Dienstleistung aus von der PEG Services zu vertretenen Gründen auch innerhalb einer vom Kunden ausdrücklich zu setzenden angemessenen Nachfrist in wesentlichen Teilen nicht, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. In diesem Fall hat die PEG Services Anspruch auf Vergütung für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung aufgrund des Vertrages erbrachten Leistungen.

§ 8 – Haftung

  1. Eine Haftung von der PEG Services für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern diese nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf („wesentliche Vertragspflichten“). Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragsplichten sind Schadensersatzansprüche des Kunden jedoch auf den Ersatz vertragstypischer, vorhersehbarer Schäden beschränkt. Die gleichen Haftungseinschränkungen gelten für Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von der PEG Services.
  2. Schadensersatzansprüche gegen den jeweils anderen Vertragspartner verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, spätestens jedoch drei Jahre nach der Pflichtverletzung oder der unerlaubten Handlung. Dies gilt nicht für Fälle, in denen wegen Vorsatzes gehaftet wird.

§ 9 – Datenschutz

  1. Die PEG Services erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nur, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Abwicklung, Erfüllung und Änderung des mit dem Kunden begründeten Vertragsverhältnisses erforderlich sind und/oder soweit der Kunde in die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung eingewilligt hat.
  2. Die PEG Services, ihre Mitarbeiter und ggf. Subdienstleister werden auf die Wahrung des Datengeheimnisses gemäß Bundesdatenschutzgesetzes verpflichtet.
  3. Soweit der Kunde eine Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung seiner Daten abgegeben hat, kann dieser seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Widerrufsempfängerin ist die P.E.G. Einkaufs– und Betriebsgenossenschaft eG (100%-Muttergesellschaft), Datenschutzbeauftragter Oliver Harböck, Kreillerstraße 24, 81673 München.
  4. Weitere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten und Rechten nach Art. 14,14,21 DSGVO können der Datenschutzerklärung unter https://www.peg-einfachbesser.de/datenschutz/ entnommen werden.

§ 10 – Geheimhaltung

  1. Die PEG Services verpflichtet sich, über alle im Laufe ihrer vertraglichen Tätigkeit bekanntgewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Kunden Stillschweigen zu bewahren; derartige Geheimnisse sind alle Informationen, die nicht allgemein verfügbar sind.
  2. Die PEG Services ist zur Veröffentlichung von Arbeitsergebnissen nur nach vorheriger, schriftlicher Zustimmung des Kunden berechtigt. Bei einer Veröffentlichung in anonymisierter Form ist die Zustimmung des Kunden entbehrlich. Die P.E.G. Servicegesellschaft mbH hat das Recht, das Projekt inklusive Kurzbeschreibung sowie Name und Logo des Kunden als Referenz in den eigenen physischen und/oder digitalen Vertriebsunterlagen inklusive der eigenen Webseiten zu nutzen.

§ 11 – Verbot der Abwerbung und der Beschäftigung durch Dritte

  1. Der Kunde verpflichtet sich, keine Mitarbeiter von der PEG Services abzuwerben und/oder über Dritte in jeglicher Form zu beschäftigen.
  2. Dieses Verbot gilt für die Dauer der Laufzeit des jeweils vereinbarten Vertrages sowie für weitere zwei Jahre über die Vertragslaufzeit hinaus.

§ 12 – Schlussbestimmungen

  1. Die PEG Services behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nachträglich zu ändern. In diesem Fall wird die PEG Services den Kunden über die Änderungen rechtzeitig (mindestens sechs Wochen) im Voraus benachrichtigen. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht sechs Wochen nach Zugang der Benachrichtigung, gelten diese als vom Kunden angenommen.

Stand: 06.04.2021

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