P.E.G.ServiceGmbH/AGB

AGB der P.E.G Service GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Beratungs- und Dienstleistungen der

P.E.G. Servicegesellschaft mbH

 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Beratungs- und Dienstleistungen, welche gegenüber einem Kunden auf Basis eines Angebotes oder einer Auftragsrückantwort der P.E.G. Servicegesellschaft mbH geleistet werden.

Auftrag, Auftragsbestätigung, Angebot und Angebotsbestätigung beziehungsweise Angebotsrückantwort werden innerhalb dieser Bestimmungen gemeinsam als „Vertrag“ bezeichnet

§ 1 – Art und Umfang der Beratungs-­ und Dienstleistungen

  1. Die P.E.G. Servicegesellschaft mbH erbringt Beratungs- und Dienstleistungen zur Unterstützung von Kunden insbesondere in den Bereichen Verpflegungsmanagement, Wäschemanagement, Prozessmanagement und Technisches Management. Art, Ort, Zeit und Umfang der Beratungs-­ und Dienstleistungen werden in dem jeweiligen Vertrag
  2. Die P.E.G. Servicegesellschaft mbH führt keine Rechts- und/oder Steuerberatung du Bei Bedarf sind Kunden angewiesen, einen Rechtsanwalt und/oder Steuerberater zu konsultieren.
  3. Die P.E.G. Servicegesellschaft mbH erbringt die Beratungs- und Dienstleistungen gemäß diesem Vertrag nach dem bei Vertragsschluss aktuellen Wissensstand und durch qualifiziertes
  4. Die P.E.G. Servicegesellschaft mbH ist berechtigt, einzelne Leistungen auch durch Subdienstleister erbringen zu lassen. Dabei trägt die P.E.G. Servicegesellschaft mbH dafür Sorge, dass sämtliche Anforderungen des Vertrags mit dem Kunden, die auf den von dem Subdienstleister auszuführenden Teil Anwendung finden, Bestandteil des Vertrages werden, den die P.E.G. Servicegesellschaft mbH mit dem jeweiligen Subdienstleister abschließt.

§ 2 – Mitwirkungsleistungen des Kunden

  1. Der Kunde wird den Gegenstand des Vertrags detailliert (unter anderem Art und Umfang der geschuldeten Leistung sowie Dauer der Leistungserbringung und Termine) mit der P.E.G. Servicegesellschaft mbH abstimmen und die P.E.G. Servicegesellschaft mbH bei der Erbringung der Beratungs-­ und Dienstleistungen in angemessenem Umfang unterstützen. Er wird ihr insbesondere die erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung stellen und dafür Sorge tragen, dass der P.E.G. Servicegesellschaft mbH in ausreichender Anzahl geeignete Ansprechpartner mit dem erforderlichen Fachwissen zur Verfügung
  2. Der Kunde wird der P.E.G. Servicegesellschaft mbH bei Bedarf Zugang zu seinen Gebäuden und Räumlichkeiten gewähren, soweit dies zur Leistungserbringung durch die P.E.G. Servicegesellschaft mbH erforderlich
  3. In dem jeweiligen Vertrag können weitere Mitwirkungspflichten des Kunden vereinbart
  4. Im Falle von Verstößen des Kunden gegen seine Mitwirkungspflichten verlängern sich etwaige von der P.E.G. Servicegesellschaft mbH einzuhaltende Leistungsfristen um die durch den Verstoß verursachte Verzögerung. Zudem wird die P.E.G. Servicegesellschaft mbH von ihrer Leistungspflicht frei, soweit ihr infolge der Mitwirkungspflichtverletzung und/oder hierdurch bedingte Verzögerungen ursprünglich eingeplante Ressourcen (Mittel, Personal) nicht mehr zur Verfügung stehen. Mehraufwände, die der P.E.G. Servicegesellschaft mbH infolge der Verletzung von Mitwirkungspflichten entstehen, sind dieser von dem Kunden in angemessener Höhe zu vergüten.

§ 3 – Rechte an den verkörperten Dienstleistungsergebnissen

  1. In allen anderen Fällen räumt die P.E.G. Servicegesellschaft mbH dem Kunden das nicht ausschließliche, dauerhafte und nicht übertragbare Recht ein, die im Rahmen des Vertrages erbrachten, verkörperten Beratungs- und Dienstleistungsergebnisse zu nutzen, soweit sich dies aus dem Zweck und Einsatzbereich des Vertrages ergibt und soweit die Vertragsparteien darin nichts anderes vereinbart

§ 4 – Vergütung

  1. Die von der P.E.G. Servicegesellschaft mbH erbrachten Beratungs- und Dienstleistungen werden nach Vertrag vergütet. Vom Kunden zu vertretende Wartezeiten der P.E.G. Servicegesellschaft mbH – von Mitarbeitern werden wie Arbeitszeiten vergütet. Reisekosten und Spesen, welche die P.E.G. Servicegesellschaft mbH ihren im Rahmen dieser Leistungen eingesetzten Mitarbeitern nach der jeweiligen Reisekostenordnung von der P.E.G. Servicegesellschaft mbH zu zahlen hat, werden dem Kunden wie im Vertrag vereinbart
  2. Die Vergütung für die Durchführung von Beratungs-­ und Dienstleistungen erfolgt nach einem im Vertrag vereinbarten Festpreis pro Manntag. Ein Manntag umfasst 8 Stunden inklusive Pausen. Zusätzlicher Zeitaufwand, Zuschläge für Arbeit an Wochenend- und Feiertagen und Nebenkosten sind gesondert zu vergüten.
  3. Soweit nicht ausdrücklich anders bezeichnet, sind im Vertrag der P.E.G. Servicegesellschaft mbH genannte Gesamtpreise und -zeiten unverbindliche Schätzungen des nach fachmännischer Berechnung zu erwartenden Kosten– und
  4. Die von der P.E.G. Servicegesellschaft mbH erbrachten Leistungen werden dem Kunden spätestens nach Abschluss der Leistungen ordnungsgemäß in Rechnung
  5. Die Preise verstehen sich rein netto zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen
  6. Zur Aufrechnung ist der Kunde nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der P.E.G. Servicegesellschaft mbH schriftlich anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn die Gegenforderung des Kunden stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der P.E.G. Servicegesellschaft mbH schriftlich
  7. Sollte der Kunde Mitglied der P.E.G. Einkaufs- und Betriebsgenossenschaft eG sein und Ansprüche auf eine Rückvergütung haben, ist dennoch eine Verrechnung mit den in Rechnung gestellten Leistungen ausgeschlossen.

§ 5 – Zahlungsfristen/Verzug

  1. Die Rechnungen sind jeweils innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungseingang beim Kunden ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig.
  2. Gerät der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, ist die P.E.G. Servicegesellschaft mbH berechtigt, von dem Zeitpunkt des Verzugseintritts an die gesetzlichen Zinsen in Höhe von 8% p. a. über dem Basiszinssatz zu berechnen.
  3. Im Falle des Verzugs des Kunden ist die P.E.G. Servicegesellschaft mbH zur Zurückhaltung ihrer Leistungen berechtigt. Zurückbehaltene noch ausstehende Leistungen wird die P.E.G. Servicegesellschaft mbH während des Verzugs des Kunden nur gegen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen ausführen.

Sollte der Kunde Mitglied der P.E.G. Einkaufs- und Betriebsgenossenschaft eG sein ist die P.E.G. Servicegesellschaft mbH berechtigt im Falle eines Zahlungsausfalls die bestehende Forderung mit der evtl. Rückvergütung auszugleichen.

§ 6 – Beauftragung und Stornierung

  1. Die Beauftragung des Kunden an die P.E.G.-Servicegesellschaft mbH erfolgt, unter Bezug auf das ihm unterbreitete Angebot und im Zeitraum der gesetzten Bindefrist, schriftlich.
  2. Ein Auftrag auf Angebote außerhalb deren abgelaufener Bindefrist kann nur dann in eine Leistungserbringung münden, wenn die P.E.G.-Servicegesellschaft mbH den Auftrag akzeptiert.
  3. Stornierungen und ein Kundenseitiger Wunsch für einen Auftragsabbruch, ohne dass die beauftragten Leistungen bereits begonnen wurden, bzw. vollständig erbracht sind, müssen seitens des Kunden gegenüber der P.E.G.-Servicegesellschaft mbH schriftlich erfolgen.
  4. Der Stornierungszeitraum für einen Auftrag beträgt 10 Kalendertage.
  5. Wurden in diesem Zeitraum noch keinerlei Leistungen durch die P.E.G.-Servicegesellschaft mbH ggü. dem Auftraggeber erbracht, erfolgt die Stornierung für diesen kostenfrei.
  6. Sofern in diesem Stornierungszeitraum jedoch bereits eine Leistungserbringung durch die P.E.G.-Servicegesellschaft mbH gestartet wurde, bzw. erfolgt ist, kann sie zwar ebenfalls storniert werden, es sind jedoch dann die bis dahin erbrachten Aufwände der P.E.G.-Servicegesellschaft mbH entsprechend den vereinbarten Auftragskonditionen, dieser zu vergüten.
  7. Für die Stornierung und deren Frist gilt das Datum des schriftlichen Auftragseingangs des Kunden bei der P.E.G.-Servicegesellschaft mbH

§ 7 – Qualitative Leistungsstörung

  1. Wird die Beratungs- und Dienstleistung nicht vertragsgemäß oder fehlerhaft erbracht und hat die P.E.G. Servicegesellschaft mbH dies zu vertreten, ist die P.E.G. Servicegesellschaft mbH verpflichtet, die Dienstleistung ohne Mehrkosten für den Kunden innerhalb angemessener Frist vertragsgemäß zu erbringen. Voraussetzung ist eine vorangehende Rüge des Kunden, die unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis, in Textform gegenüber der P.E.G. Servicegesellschaft mbH erfolgen und die Pflichtverletzung so detailliert wie möglich beschreiben
  2. Gelingt die vertragsgemäße Erbringung der Dienstleistung aus von der P.E.G. Servicegesellschaft mbH zu vertretenen Gründen auch innerhalb einer vom Kunden ausdrücklich zu setzenden angemessenen Nachfrist in wesentlichen Teilen nicht, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. In diesem Fall hat die P.E.G. Servicegesellschaft mbH Anspruch auf Vergütung für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung aufgrund des Vertrages erbrachten Leistungen.

§ 8 – Haftung

  1. Eine Haftung von der P.E.G. Servicegesellschaft mbH für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern diese nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf („wesentliche Vertragspflichten“). Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragsplichten sind Schadensersatzansprüche des Kunden jedoch auf den Ersatz vertragstypischer, vorhersehbarer Schäden beschränkt. Die gleichen Haftungseinschränkungen gelten für Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von der P.E.G. Servicegesellschaft mbH.
  2. Schadensersatzansprüche gegen den jeweils anderen Vertragspartner verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, spätestens jedoch drei Jahre nach der Pflichtverletzung oder der unerlaubten Handlung. Dies gilt nicht für Fälle, in denen wegen Vorsatzes gehaftet

§ 9 – Datenschutz

  1. Die P.E.G. Servicegesellschaft mbH erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nur, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Abwicklung, Erfüllung und Änderung des mit dem Kunden begründeten Vertragsverhältnisses erforderlich sind und/oder soweit der Kunde in die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung eingewilligt

Die P.E.G. Servicegesellschaft mbH, ihre Mitarbeiter und ggf. Subdienstleister werden auf die Wahrung des Datengeheim-nisses gemäß Bundesdatenschutzgesetzes verpflichtet.

  1. Soweit der Kunde eine Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung seiner Daten abgegeben hat, kann dieser seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Widerrufsempfängerin ist dieE.G. Einkaufs– und Betriebsgenossenschaft eG (100%-Muttergesellschaft), Datenschutzbeauftragter Oliver Harböck, Kreillerstraße 24 81673 München.
  2. Weitere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten und Rechten nach Art. 14,14,21 DSGVO können der Datenschutzerklärung unter https://www.peg-einfachbesser.de/datenschutz/ entnommen werden.

§ 10 – Geheimhaltung

  1. Die P.E.G. Servicegesellschaft mbH verpflichtet sich, über alle im Laufe ihrer vertraglichen Tätigkeit bekanntgewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Kunden Stillschweigen zu bewahren; derartige Geheimnisse sind alle Informationen, die nicht allgemein verfügbar
  2. Die P.E.G. Servicegesellschaft mbH ist zur Veröffentlichung von Arbeitsergebnissen nur nach vorheriger, schriftlicher Zustimmung des Kunden berechtigt. Bei einer Veröffentlichung in anonymisierter Form ist die Zustimmung des Kunden entbehrlich. Die P.E.G. Servicegesellschaft mbH hat das Recht, das Projekt inklusive Kurzbeschreibung sowie Name und Logo des Kunden als Referenz in den eigenen physischen und/oder digitalen Vertriebsunterlagen inklusive der eigenen Webseiten zu

§ 11 – Verbot der Abwerbung und der Beschäftigung durch Dritte

  1. Der Kunde verpflichtet sich, keine Mitarbeiter von der P.E.G. Servicegesellschaft mbH abzuwerben und/oder über Dritte in jeglicher Form zu beschäftigen.
  2. Dieses Verbot gilt für die Dauer der Laufzeit des jeweils vereinbarten Vertrages sowie für weitere zwei Jahre über die Vertragslaufzeit

§ 12 – Schlussbestimmungen

  1. Die P.E.G. Servicegesellschaft mbH behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nachträglich zu ändern. In diesem Fall wird die P.E.G. Servicegesellschaft mbH den Kunden über die Änderungen rechtzeitig (mindestens sechs Wochen) im Voraus benachrichtigen. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht sechs Wochen nach Zugang der Benachrichtigung, gelten diese als vom Kunden angenommen.

Stand: 01.2020

27.05.2020

AGB zum Download hier!

Stand: 31.01.2020